Die Wirtschaftsrechtsboutique Prof. Burr & Partner hat die Ingenieurkammer Baden-Württemberg in einem medienwirksamen Prozess erfolgreich gegen das Land Baden-Württemberg in der Expo 2020 Dubai Affäre vertreten.
Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland an der Expo 2020 in Dubai mit einem eigenen Pavillon teilgenommen und sich vor einem internationalen Publikum von über 24 Millionen Besuchern präsentiert. Das Land Baden-Württemberg hat hierzu einen Vertrag mit der Veranstaltungsgesellschaft in Dubai abgeschlossen. Das Land-Baden Württemberg hat nach Abschluss der Expo, die wegen der Corona Krise vom 01.10.2021 bis 31.03.2022 stattfand, Ansprüche gegen die Ingenieurkammer wegen angeblicher Haftungsgrundlagen behauptet und gerichtlich geltend gemacht. Gegenstand waren unter anderem auch komplexe umsatzsteuerrechtliche Fragen.
Untersuchungsausschuss
Die Expo 2020 Dubai Affäre war Gegenstand eines Untersuchungsausschusses (weiterlesen) und einer umfangreichen und medienwirksamen politischen Aufklärungsarbeit. Hierüber wurde in der regionalen wie auch überregionalen Presse umfangreich berichtet.
Das Landgericht Stuttgart hat sämtliche Ansprüche des Landes mit Urteil vom 17.09.2024 abgewiesen. Die Ingenieurkammer hat den Prozess damit gewonnen und Ansprüche erfolgreich abgewehrt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Prozess
Das Landgericht Stuttgart lehnte die Schadensersatzklage des Landes mit Urteil vom 17. September 2024 ab und urteilte zugunsten der beteiligten Projektpartner. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Das Landgericht Stuttgart entschied, dass keine Grundlage für die Haftung der drei Beklagten vorlag.
Berater Ingenieurkammer Baden-Württemberg
Prof. Burr & Partner
Prof. Dr. Marcel Burr
Prof. Dr. Steffen Burr
Das Land Baden-Württemberg wurde von CMS Hasche Sigle vertreten. Beteiligt waren darüber hinaus Oppenländer Rechtsanwälte (Fraunhofer) sowie ADVANT Beiten (Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH)